ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER A. DRISSLER GMBH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden. Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind für uns nur bei unverzüglicher Abnahme verbindlich. In jedem Fall sind wir nach einer Frist von 8 Tagen vom Datum des Angebotes an von unseren Angebotspreisen befreit.

Tritt während der Zeit der Auftragsausführung eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder eine Preisänderung infolge Verteuerung der Rohstoffe, erhöhter Lohntarife oder sonstiger Kostenerhöhung durch Fälle höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, in Erfüllung des Vertrages auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt vorgenannte Bestimmung erst nach Ablauf des vierten Monats nach Vertragsabschluss.

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Euro zu erfolgen. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei verspäteter Zahlung oder bei Stundung können die gesetzlichen Verzugszinsen verlangt werden. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die A. Drissler GmbH ist berechtigt, die Vorauszahlung der gesamten Auftragssumme zu verlangen, oder unter Ausschluss von Entschädigungsansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit unseres Kunden erhalten. Bei Zahlungsverzug oder erheblich verschlechterten Vermögensverhältnissen des Kunden, kann die A. Drissler GmbH die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich laufender Wechsel und gestundeter Beträge verlangen und an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sowie die weitere Ausführung ablehnen. Die A. Drissler GmbH ist berechtigt, die bis Ablehnung entstandenen Kosten zu berechnen.

Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Dietzenbach. Gerichtsstand ist Offenbach am Main, wenn der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Andere vom Besteller vorgeschriebene Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit unseren Bedingungen übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen.

An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält sich die A. Drissler GmbH das Eigentum bis zur Bezahlung ihrer gesamten, auch künftigen Forderungen vor. Im Falle der Umbildung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Waren geschieht das für uns, und wir verlangen das Eigentum bzw. das Miteigentum an der neuen Sache, die der Käufer für uns kostenlos verwahrt. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung werden alle Forderungen fällig und die A. Drissler GmbH ist ohne Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren und Leistungen zu verlangen oder diese aus den fremden Räumen, zu denen uns der Zutritt gestattet ist, zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen. Etwaige Pfändungen oder jede andere Beeinträchtigung unserer Rechte sind unverzüglich schriftlich unter Vorlage des Pfändungsprotokolls anzuzeigen. Alle Interventionskosten trägt der Käufer. Übersteigen die uns gewährten Sicherungsrechte den Wert unserer Forderung um mehr als 20%,sind wir zur angemessenen Freigabe von Sicherungsrechten bereit. Ausgenommen von Rücknahme bei Zahlungsausfall sind individuelle Anfertigungen, Maßanfertigungen, Wunschkonfigurationen (Farbe, Ausführung), etc.

Die Lieferung erfolgt ab Dietzenbach auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für den Lieferumfang gilt die schriftliche Auftragsbestätigung. Offensichtliche Irrtümer, die die A. Drissler GmbH beim Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnungserstellung unterlaufen, berechtigen uns zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Eine Leistungsverpflichtung besteht für die A. Drissler GmbH nur aus eigenem Vorrat und soweit diese selbst von seinen Lieferanten beliefert wird.

Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind unverbindlich. Wird eine Lieferzeit vereinbart und nicht eingehalten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag erst zu, wenn eine von ihm vorher zu stellende, angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten wird. Die Haftung für Schadensersatz, gleich welcher Art, sowie für einen Deckungskauf des Kunden, ist auf die Fälle für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Ware mit Ersatzmöglichkeit sind wir zur Lieferung einer Ersatzqualität zu angemessenem Preis berechtigt. Teillieferungen sind zulässig. Treten Umstände ein, die wir nicht zu vertreten haben, so steht es uns frei, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zu verschieben oder den Auftrag ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss unsererseits nicht nachgewiesen werden. Ist die Lieferung uns nicht zumutbar oder nur unter Verlust möglich, so ist hierin ein von uns nicht zu vertretender Umstand zu sehen.

Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zulässig. Sie werden nur dann anerkannt, wenn mehr als 3% der gelieferten Menge den beanstandeten Fehler aufweisen. Mängel eines Teils der Lieferung können nur dann zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, wenn die Teillieferung für den Kunden nicht verwendbar ist. Die A. Drissler GmbH hat das Recht zur Nachbesserung und Ersatzlieferung. Der Kunde kann Ersatzlieferung oder Wandlung verlangen, wenn die Nachbesserung durch die A. Drissler GmbH fehlgeschlagen ist. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Materials können nicht beanstandet werden, soweit diese in den Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferanten und Lieferantenverbände für zulässig erklärt sind. Sofern unsere Lieferer uns Gewährleistungsansprüche gewähren, ist die A. Drissler GmbH berechtigt, Gewährleistungsansprüche an den Kunden abzutreten und den Kunden auf die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen an den Lieferanten zu verweisen. Soweit Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten bestehen, ist die Haftung der A. Drissler GmbH ausgeschlossen. Die A. Drissler GmbH haftet in diesem Fall nur, soweit Ansprüche gegen die Lieferanten nicht durchgesetzt werden können. Ausgeschlossen sind insbesondere weitergehende Ansprüche auf Grund von erkennbaren oder verborgenen Sachmängeln oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften insbesondere auf Wandlung, Minderung, Kündigung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar insbesondere auf solche, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Natürlicher Verschleiß, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung, Verwendung falschen Zubehörs, ungeeigneter Schmiermittel etc., sowie Transportschäden gehen zu Lasten des Käufers. Werden Veränderungen oder Reparaturen von nicht durch uns ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen oder Teile fremden Ursprungs eingefügt, so erlöschen alle eventuellen Ansprüche gegen die A. Drissler GmbH.

Die Haftung der A. Drissler GmbH wird in allen Fällen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die A. Drissler GmbH haftet nicht für die Verwendbarkeit für die gelieferte Ware beim Kunden und übernimmt, soweit nicht schriftlich zugesichert, keine Haftung für Anschlussmöglichkeiten an vorhandene oder später anzuschaffende Systeme. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird nicht übernommen.

Der Gewährleistungsumfang umfasst bei der Lieferung von neuen Waren den kostenlosen Ersatz von Teilen und die aufgewendete Arbeitszeit. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Für gebrauchte Waren besteht ein Gewährleistungsanspruch nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wird. Im Übrigen werden bei gebrauchten Waren alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.